Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Mahlzeiten-Service des Alten- und Krankenpflegevereins Köln-Longerich e.V.
Frische Gerichte für Menschen mit gesunden Ansprüchen
AKTIVERLEBEN
ist unser Motto und verdeutlicht, was wir täglich inhaltlich bieten und in der Gemeinschaft leben möchten.
Diese Botschaft richtet sich an alle. Besonders an die, für die es nicht mehr selbstverständlich ist, aktiv sein zu können.
Anbieter: Alten- und Krankenpflegeverein Köln-Longerich e.V.
Oldenburger Straße 15, 50737 Köln
Vermittler: Tagespflege aktiverleben Gartenstadt
Graseggerstraße 8, 50737 Köln
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Ausgabe von Mahlzeiten durch den Alten- und Krankenpflegeverein Köln-Longerich e.V., kurz AKV, nachfolgend „Anbieter“ genannt. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Personen, die das Mahlzeiten-Angebot nutzen. Die Ausgabe erfolgt über die Tagespflege aktiverleben Gartenstadt, nachfolgend als „Vermittler“ genannt.
2. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt warme Mahlzeiten für den umgehenden Verzehr bereit, die über einen Drittlieferanten geliefert und in der Einrichtung AKV-Tagespflege aktiverleben Gartenstadt (Graseggerstraße 8, 50737 Köln) (Vermittler) vom Kunden abgeholt werden können. Ein Lieferdienst für Endkunden wird nicht angeboten.
Das Angebot ist exklusiv für Bewohner*innen der Seniorenwohnanlage, Graseggerstraße
6-8. Die Essensausgabe erfolgt regulär von Montag bis Freitag. An Feiertagen und Wochen-enden, sowie während der betriebsbedingten Schließzeiten des Drittanbieters, findet keine Ausgabe statt. Die Abnahme ist nur für eine komplette Menüwoche auswählbar. Ausnahmen bestehen für Gäste der AKV-Tagespflege-Einrichtungen.
3. Bestellprozess und Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde mindestens eine Menüwoche über den schriftlichen Bestellweg ordert und das Guthaben des Kunden für die bestellte Summe zum Bestelldatum ausreichend gedeckt ist. Der Vertrag wird bis auf Weiteres abgeschlossen und bedarf einer schriftlichen Kündigung durch eine der beiden Seiten. Es gelten die Fristen des BGB.
Eine Bestellbestätigung durch den Vermittler oder Anbieter erfolgt nicht. Bei nicht ausreichendem Kundenguthaben endet der Bestellprozess bei Feststellung automatisch.
Nur vollständig ausgefüllte Bestellzettel, die innerhalb der angegebenen Bestellzeiten (jeweils bis 15 Uhr mittwochs der Vorwoche) abgegeben werden, können berücksichtigt werden. Eine spätere Bestellung ist nicht mehr möglich.
Der Anbieter nimmt sich das Recht raus, ohne Angaben von Gründen, den Vertrag innerhalb
von vier Wochen zu kündigen, wenn die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Menüpreise sind dem Bestellzettel zu entnehmen. Preisänderungen werden rechtzeitig schriftlich angekündigt.
Die Bezahlung erfolgt vorab per Überweisung. Der Kunde geht gegenüber dem Anbieter in Vorkasse. Das Guthaben ist rechtzeitig auf folgendes Bankkonto zu überweisen:
Bankverbindung Volksbank Rhein-Erft-Köln eG
IBAN: DE10 3706 2365 4607 8270 07 • BIC: GENODED1FHH
Vom Kunden eingegangene Zahlungen werden auf dem Konto gutgeschrieben. Sobald eine schriftliche Aufforderung vorliegt, wird nach einer Bearbeitungszeit innerhalb von 14 Tagen das eventuelle Restguthaben auf das Konto des Kunden zurücküberwiesen. Rückzahlungen auf andere Konten können nicht berücksichtigt werden.
5. Abholzeiten und Haftung
Die Mahlzeiten müssen innerhalb der angegebenen Abholzeiten zwischen 11:15 – 11:45 Uhr beim Vermittler abgeholt werden. Sollte der Kunde die Mahlzeit nicht rechtzeitig abholen, übernimmt der Anbieter keine Haftung für etwaige Qualitätseinbußen. Der Vermittler entsorgt nicht abgeholte Mahlzeiten.
Kurzfristige Menüänderungen seitens des Drittanbieters können entstehen und führen nicht zu einem Reklamationsgrund. Sie dienen dazu, die Qualität der Mahlzeiten aufrechtzuerhalten. Irrtümer vorbehalten.
6. Aufbewahrung und Haltbarkeit der Lebensmittel
Die angelieferten Speisen werden von dem Drittanbieter nach den in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen hergestellt und befinden sich bei der Anlieferung zum Verzehr in einem ordnungsgemäßen Zustand. Die Lebensmittel sind zum umgehenden Verzehr bestimmt. Nach der Übergabe an den Kunden trägt dieser die alleinige Verantwortung für die sachgerechte Lagerung, den umgehenden Verzehr und die hygienisch einwandfreie Behandlung der gelieferten Speisen und Getränke. Der Drittanbieter übernimmt nach der erfolgten Auslieferung keine Haftung für eine Veränderung oder Verschlechterung der gelieferten Speisen, die auf eine fehlerhafte Lagerung, einen unsachgemäßen hygienischen Umgang oder einen verspäteten Verzehr durch den Kunden zurückzuführen sind.
7. Pfandpauschale und Rückzahlung
Einmalig erheben wir 50,- € Pfandpauschale für die Behältnisse zur Vergabe der Mahlzeiten. Diese Pauschale setzt sich zusammen aus: 35,- € für eine Thermotransportbox und 15,- € für einen Mahlzeitenbehälter. Falls ein Behälter nicht zurückgegeben, kaputt oder abhanden-kommt, wird der Betrag des entsprechenden Behälters einbehalten und bei einer Folge-bestellung erneut verlangt.
Die Rückzahlung der Pfandpauschale erfolgt, wie unter Punkt 4. nach schriftlicher Aufforderung.
8. Stornierungs- und Änderungsbedingungen
Eine Stornierung der Bestellung ist bis spätestens mittwochs bis 15 Uhr vor der geplanten Bestellwoche möglich. Spätere Stornierungen werden mit 100 % des Bestellwerts in Rechnung gestellt.
9. Haftung/ Gewährleistung/ Reklamation
Der Anbieter haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für Mängel liegt ausschließlich beim Drittlieferanten, es sei denn, der Mangel wurde durch den Anbieter oder Vermittler verursacht. Nicht rechtzeitig abgeholte Mahlzeiten unterliegen nicht der Haftung des Drittanbieters oder des Anbieters. Der Drittanbieter haftet bei falsch geliefertem Essen. Der Anbieter schließt eine Haftung aus.
Die angelieferte Ware ist durch den Kunden unverzüglich zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine derartige Anzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der ersten Untersuchung nicht erkennbar war. Derartige Mängel oder Reklamationen müssen spätestens an dem Werktag, der auf die Auslieferung folgt, bei dem Anbieter schriftlich angezeigt werden.
10. Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde besteht auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit schriftlich, mit einer Frist von 2 Wochen, gekündigt werden. Bereits aufgegebene und bezahlte Bestellungen bleiben von der Kündigung unberührt. Ein eventuell verbleibendes Guthaben wird auf schriftliche Aufforderung des Kunden innerhalb von 14 Tagen auf das ursprüngliche Zahlungskonto erstattet.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht, da die gelieferten Mahlzeiten schnell verderbliche Waren sind, die nach Kundenspezifikation zubereitet werden. Für Stornierungs- oder Änderungsmöglichkeiten gelten die Regelungen unter Punkt 7 dieser AGB.
12. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO). Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters www.akv-longerich.de/datenschutzerklaerung
13. Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. In Fällen des Abs. 1 sind die Vertragsparteien verpflichtet, die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Vertragsbestimmung durch eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln.
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